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04.08.2010

Lebensaltersstufen im Vergütungssystem des BAT stellen unzulässige Altersdiskriminierung dar

Stufen

Eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters hat das Langdesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in den aufsteigenden Lebensaltersstufen des Vergütungssystems des BAT gesehen.

Am 11.09.2008 hat das Gericht der Klage eines 39-jährigen Angestellten des Landes Berlin teilweise stattgegeben, der eine Vergütung entsprechend der Lebensaltersstufe 47 (Jahre) begehrt hatte (Az.: 20 Sa 2244/07).

Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) zugelassen (…)

Seit Anfang 2010 ist die Entscheidung darüber vom BAG an den Europäischen Gerichtshof (EuG) weitergegeben worden.

Es wird Ende 2011 mit einem Urteil gerechnet. Geht man davon aus, dass das Urteil positiv im Sinne der Arbeitnehmer ausfällt, wird mit Sicherheit ein Revisionsverfahren folgen und somit wird das Verfahren auf unbestimmte Zeit verschoben.

Wichtig ist zu wissen, dass alle, die vom BAT / MTArb in den TV-TU Darmstadt übergeleitet wurden, noch bis zum 1. Oktober 2010 die Möglichkeit haben, einen Antrag zu stellen, so er noch nicht gestellt wurde.

Die Differenz der Altersstufen bei Antragstellung ist die Grundlage für die Berechnung bzw. die zu erstattenden Beträge, die dann maximal für ein halbes Jahr gezahlt würden.

Die gesamten Anträge werden weiter von der Personalabteilung gepflegt und turnusmäßig an das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst weitergeleitet, bis ein endgültiges Urteil vorliegt. D. h., für Beschäftigte, die bereits ausgeschieden sind bzw. noch vor dem Urteil ausscheiden werden, bleibt der Anspruch weiter bestehen.

Hier finden Sie das Antragsformular zur Geltendmachung der Zahlung der Grundvergütung nach der letzten Lebensaltersstufe (Endgrundvergütung).

Bitte senden Sie das ausgefüllte Formular an das Dez. VII, Personal- und Rechtsangelegenheiten.

(Siehe auch Information des Personalrates aus 10/2008)

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