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17.04.2012

Auszahlung der Differenzbeträge Lebensaltersstufen nach dem BAT

Wie die Dienststelle mitgeteilt hat, wird die Auszahlung der Differenzbeträge gerade vorbereitet.

Die Kolleginnen und Kollegen, die diese geltend gemacht haben, werden noch im April die Nachzahlung erhalten.

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Der Personalrat hatte bereits mit seinem Info-Flyer November 2008, der an die Beschäftigten der TU persönlich verschickt wurde, darauf hingewiesen, dass vorsorglich die Gewährung der höchsten Lebensalterstufe von den Betroffenen schriftlich geltend gemacht werden sollte.

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Hier finden Sie den Erlass des HMdIS vom 16.11.2011, mit dem u. a. der Verzicht auf die Einrede der Verjährung für die Fälle erklärt wird, die 2008 Ansprüche geltend gemacht haben.

Am 25.11.11 teilte die Dienststelle mit, dass die Universitätsleitung entschieden hat, auf die Einrede der Verjährung für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der gleichen Maßgabe und im gleichem Umfang zu verzichten, wie in dem Erlass des HMdI vom 16.11.2011 dargelegt. Für einen Einredeverzicht für etwaige Ansprüche aus dem Jahr 2010 sieht die Dienststelle im Augenblick keine Notwendigkeit, da solche noch nicht der Verjährung unterliegen würden.

Die Dienststelle wird die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geeignet Informieren.

Hier finden Sie den Erlass des HMdIS vom 16.11.2011, mit dem u. a. der Verzicht auf die Einrede der Verjährung für die Fälle erklärt wird, die 2008 Ansprüche geltend gemacht haben.

Wegen der weiteren Einzelheiten verweisen wir auf den Erlass. Auch aktuell liegt die Entscheidung des BAG v. 10.11.2011 nicht in vollem Wortlaut vor. Jedenfalls das Land Hessen wird die Zahlungen erst dann leisten, wenn auch die schriftlichen Urteilsgründe vorliegen.

Wir rechnen wegen der Zeitabläufe nicht damit, dass dies noch in diesem Jahr der Fall sein wird. Durch den jetzt schriftlich vorliegenden Verzicht auf die Geltendmachung der Einrede der Verjährung ist jedoch sichergestellt, dass die geltend gemachten Ansprüche nicht verfallen.

Verschiedentlich erreichen uns Nachfragen, ob auch aktuell (November 2011) insoweit rückwirkend ein Anspruch geltend gemacht werden kann. Dies ist wirksam nicht möglich. Nach § 37 Abs. 1 Satz 1 TV-H (früher: § 70 BAT) können Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis nur für einen Zeitraum von maximal sechs Monaten rückwirkend geltend gemacht werden.

Wie schon der Paragraphenbezeichnung entnommen werden kann, handelt es sich um eine Ausschlussfrist und nicht etwa um eine Ordnungsfrist.

Angenommen, ein Beschäftigter macht einen Anspruch am 16.11.2011 geltend, dann würde dieser maximal bis Anfang Mai 2011 zurückreichen. Zu diesem Zeitpunkt galt aber bereits seit 17 Monaten (Beginn: 01.01.2010) § 16 TV-H mit seinem vollständig anderem System.

Von daher ginge eine solche Geltendmachung ins Leere. Dabei kommt es nicht darauf an, warum damals die Ansprüche nicht geltend gemacht wurden. Dies gilt natürlich dann auch für die Tarifbereiche der TU Darmstadt, bei der zwar das neue Tarifrecht (erst) zum 01.03. bzw. zum 01.05.2010 in Kraft getreten ist, was aber nichts am Ergebnis der Rückrechnung ändert.

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