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11.09.2012

Geltendmachung von Urlaubsansprüchen

Update 10. September 2012

Foto: Gila Hanßen / pixelio.de
Foto: Gila Hanßen / pixelio.de

Die Dienststelle hat gegenüber dem Personalrat im Rahmen der Erörterung vom 10. September 2012 erklärt, das Rundschreiben des Innenministeriums inhaltsgleich für die TU Darmstadt übernehmen zu wollen. Sie wolle die Beschäftigten zeitnah informieren.

Berücksichtigt werden sollen hierbei alle Beschäftigten der TU Darmstadt, unabhängig davon, ob sie einen Antrag gestellt haben oder nicht.

Wir merken hierzu an, dass dies zunächst die Ansprüche aus dem Kalenderjahr 2011 betrifft; mit Blick auf das Jahr 2012 wird dies von Seiten der Dienststelle in die anstehenden Tarifverhandlungen eingebracht werden.

Die Dienststelle hat ebenfalls einen möglichen höheren Anspruch bei jungen Beamtinnen und Beamten eingeräumt. Im Gegensatz zu den Angestellten werden in diesem Bereich jedoch nur diejenigen Anspruch haben, die schriftlich einen höheren Urlaubsanspruch geltend gemacht haben.

Der PR erneuert daher an dieser Stelle seinen Rat an die Beamtinnen und Beamten, den höheren Urlaubsanspruch geltend zu machen (Musterschreiben für die Beamtinnen und Beamten).

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28. März 2012:

In den letzten Tagen ging ein Bundesarbeitsgerichts-Urteil vom 20. März 2012 durch die Presse zur Altersstaffelung des Urlaubs gem. § 26 TVöD.

Anders als im TVöD, bei dem der Resturlaubsanspruch bereits zum 31. März des Folgejahres verfällt, haben wir nach § 26 Abs. 1 Satz 9 TV-TU Darmstadt Zeit bis zum 30. September. Das bedeutet, dass bis zum 30.09.2012 noch etwaige Ansprüche aus dem Jahr 2011 geltend gemacht werden können.

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20.03.2012 zur Unzulässigkeit der Staffelung des Lebensalters bezieht sich auf den TVöD. Zwar haben wir im TV-TU Darmstadt eine ähnliche Regelung und es ist höchst wahrscheinlich, dass diese genauso angreifbar ist.

Genau ist dies aber erst nach der Urteilsbegründung bewertbar, die etwa Mitte/Ende April vorliegen wird.

Vorsorglich sollten Sie Ihre Ansprüche mit diesem Musterschreiben geltend machen.

Hier finden Sie das Musterschreiben für die Beamtinnen und Beamten.

Betroffen sind alle Kolleginnen und Kollegen, die nach dem 31.12.1971 geboren wurden.

Das entsprechende Urteil finden Sie unter folgendem Link Pressemitteilung.

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