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03.09.2012

VG Frankfurt sieht Altersdiskriminierung bei Dienstaltersstufen der BeamtInnen

Mit der in einer Pressemitteilung vom 23.08.12 veröffentlichten Entscheidung des VG Frankfurt am Main wurde festgestellt, dass die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in den Besoldungsordnungen A und C altersdiskriminerend ist.

Das Land als Dienstherr wurde verpflichtet, Bezüge nach der höchsten Stufe zu zahlen. Die Berufung wurde jedoch zugelassen, das Land hat hierzu eine Frist von einem Monat.

Der Personalrat der TU Darmstadt erneuert hiermit seinen Rat an die Beamtinnen und Beamten der TU, ihre Ansprüche zeitnah geltend zu machen. Hierfür kann das bereits veröffentlichte Musterschreiben benutzt werden.

Das VG Frankfurt schloss sich mit seinem Urteil der Meinung des VG Halle an, welches bereits zuvor ein ähnliches Urteil verkündet hatte. Andere Verwaltungsgerichte konnten, bedingt durch zusätzliche Leistungskomponenten im Stufenaufstieg, keine Altersdiskriminierung erkennen. Höherinstanzliche Verfahren sind jedoch bereits anhängig.

Ansprechpartner im Personalrat ist hierfür Herr Dr. Andreas Mars, Tel. 16-35 89.

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